{"id":1441,"date":"2019-01-04T14:46:09","date_gmt":"2019-01-04T13:46:09","guid":{"rendered":"https:\/\/dsk-kassel.de\/terms\/"},"modified":"2025-02-05T11:36:29","modified_gmt":"2025-02-05T10:36:29","slug":"terms","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/","title":{"rendered":"Terms"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Terms<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Allgemeine <\/strong>Leistung- und Lieferbedingungen<\/b><\/h4>\n
    \n
  1. Allgemeines – Geltungsbereich<\/b>\n
      \n
    1. Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (\u201eALB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (\u201eBesteller\u201c).<\/li>\n
    2. Diese ALB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die ALB f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge auch als Rahmenvereinbarung mit dem Besteller. Insoweit gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltige Fassung dieser ALB, jedenfalls aber die dem Besteller zuletzt in Textform mitgeteilte Fassung. F\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge mit dem Besteller gelten diese ALB auch dann als Rahmenvereinbarung, wenn im Einzelfall hierauf nicht wieder hingewiesen wird. <\/li>\n
    3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser ALB; entgegenstehende oder von unseren ALB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere ALB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren ALB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren. <\/li>\n
    4. Unsere ALB gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern (\u00a7 14 BGB), juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/li>\n
    5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ALB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend. <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      1. <\/b>Vertragsschluss<\/b>\n
          \n
        1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich und unter Vorbehalt eines Zwischenverkaufs, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Muster, Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 \u00fcberlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. <\/li>\n
        2. Eine Bezugnahme auf Normen dient zur Leistungsbeschreibung und ist keine Zusicherung von Eigenschaften.<\/li>\n
        3. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. <\/li>\n
        4. Die Annahme von Vertragsangeboten kann durch uns entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erkl\u00e4rt werden.<\/li>\n
        5. Die vom Besteller gelieferten Unterlagen (Angaben, Zeichnungen, Muster, Modelle oder dergleichen) sind f\u00fcr uns ma\u00dfgebend; der Besteller haftet f\u00fcr ihre inhaltliche Richtigkeit, technische Durchf\u00fchrbarkeit und Vollst\u00e4ndigkeit; wir sind nicht verpflichtet, eine \u00dcberpr\u00fcfung derselben durchzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
            \n
          1. <\/b>Preise<\/b> – Zahlungsbedingungen<\/b>\n
              \n
            1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise EXW (gem\u00e4\u00df Incoterms 2020 bzw. der aktuellen Fassung) unseres Standortes in Fuldatal.<\/li>\n
            2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/li>\n
            3. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum und Zugang der Rechnung zur Zahlung f\u00e4llig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4ren wir sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung. <\/li>\n
            4. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenanspr\u00fcchen zur\u00fcckzuhalten oder mit Gegenanspr\u00fcchen aufzurechnen, es sei denn, dass diese von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Gegenrechte des Bestellers aus demselben Vertrag wegen M\u00e4ngeln, Nichtleistung und\/oder unfertiger bzw. unvollst\u00e4ndiger Leistung bleiben hiervon unber\u00fchrt. <\/li>\n
            5. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch K\u00fcndigung der Warenkreditversicherung oder Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Bestellers gef\u00e4hrdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt. <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                \n
              1. Lieferzeit, Lieferverzug, h\u00f6here Gewalt<\/b>\n
                  \n
                1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, betr\u00e4gt die Lieferfrist ca. 3 Wochen ab Vertragsschluss. <\/li>\n
                2. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % des Lieferwerts der versp\u00e4tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. <\/li>\n
                3. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch h\u00f6here Gewalt, von uns nicht zu vertretende Arbeitsk\u00e4mpfe, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Energie- oder Rohstoffknappheit, Transportengp\u00e4sse oder -hindernisse, Pandemie, Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und\/oder Maschinenschaden oder andere von uns nicht zu vertretende St\u00f6rungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten\/Subunternehmern, die nachweislich von erheblichem Einfluss sind, gehindert, sind wir verpflichtet, den Besteller unverz\u00fcglich zu informieren. In diesen F\u00e4llen sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses der h\u00f6heren Gewalt oder der St\u00f6rung hinauszuschieben, soweit wir unserer obenstehenden Informationsverpflichtung nachgekommen sind. Wird die Lieferung dadurch unm\u00f6glich, so entf\u00e4llt unter Ausschluss von Schadensersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Besteller nach, dass die nachtr\u00e4gliche Erf\u00fcllung infolge der Verz\u00f6gerung f\u00fcr ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Anspr\u00fcche vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dauert das Ereignis h\u00f6herer Gewalt oder der St\u00f6rung l\u00e4nger als einen Monat an, so k\u00f6nnen wir hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn wir unserer vorstehenden Informationsverpflichtung nachgekommen sind und soweit wir nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie \u00fcbernommen haben. H\u00f6here Gewalt ist jedes betriebsfremde, von au\u00dfen durch elementare Naturkr\u00e4fte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigef\u00fchrte Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich ertr\u00e4glichen Mitteln auch durch die \u00e4u\u00dferste, nach der Sachlage vern\u00fcnftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verh\u00fctet oder unsch\u00e4dlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner H\u00e4ufigkeit vom Unternehmer in Kauf zu nehmen ist. <\/li>\n
                4. Ziffer 4.3 gilt entsprechend, soweit wir vor Abschluss des Vertrages mit dem Besteller ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, das uns bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Durchf\u00fchrung die Erf\u00fcllung unserer vertraglichen Lieferpflichten gegen\u00fcber dem Besteller erm\u00f6glicht h\u00e4tte, und wir von unserem Lieferanten nicht, nicht richtig und\/oder nicht rechtzeitig beliefert werden und weder uns noch unseren Zulieferer daran ein Verschulden trifft.<\/li>\n
                5. Die Rechte des Bestellers gem. \u00a7 8 dieser ALB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung), bleiben unber\u00fchrt. <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                    \n
                  1. <\/b>Gefahren\u00fcbergang<\/b> – Versand – Teilleistungen – Mengenvorbehalt<\/b>\n
                      \n
                    1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung EXW (gem\u00e4\u00df Incoterms 2020 bzw. der aktuellen Fassung) vereinbart. Lieferort und Erf\u00fcllungsort ist unser Standort in Fuldatal. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten \u00fcbernommen oder f\u00fcr den Besteller verauslagt haben oder wenn Teillieferungen erfolgen. <\/li>\n
                    2. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den Besteller \u00fcber. Sofern Versendung vereinbart wurde, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware mit \u00dcbergabe an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Besteller \u00fcber. <\/li>\n
                    3. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Auch im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. <\/li>\n
                    4. Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.<\/li>\n
                    5. Der Besteller hat uns schriftlich zu informieren, wenn er f\u00fcr den Versand eine besondere Transportart und\/oder die Eindeckung durch eine Transportversicherung w\u00fcnscht; die insoweit anfallenden Kosten tr\u00e4gt der Besteller, auch wenn wir ansonsten ausnahmsweise die Transportkosten \u00fcbernommen haben.<\/li>\n
                    6. Wir sind zu Teillieferungen befugt, soweit dies dem Besteller unter Ber\u00fccksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.<\/li>\n
                    7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder wird die Lieferung aus Gr\u00fcnden, die der Besteller zu vertreten hat, verz\u00f6gert, sind wir berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen zu verlangen. In diesen F\u00e4llen werden wir die Produkte auf Risiko des Bestellers lagern und dem Besteller die Lagerung in Rechnung stellen. <\/span><\/li>\n
                    8. Bei Sonderanfertigungen bleibt eine Mehr- oder Minderlieferung von maximal 10 % der bestellten Menge produktionsbedingt vorbehalten. Die Berechnung erfolgt nach der tats\u00e4chlichen Liefermenge. <\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                        \n
                      1. <\/b>Eigentumsvorbehalt<\/b>\n
                          \n
                        1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller vor. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einl\u00f6sung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. <\/li>\n
                        2. Die Vorbehaltsware darf vom Besteller ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit die Klage erfolgreich war und der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr die uns entstandenen Kosten. <\/li>\n
                        3. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich USt.) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange keine Wechsel- und Scheckproteste vorkommen, der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen gestellt ist. Ist dies aber der Fall, k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. <\/li>\n
                        4. Die Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden\/Stoffen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden\/Stoffen zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Ware. <\/li>\n
                        5. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden\/Stoffen untrennbar vermischt oder dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenst\u00e4nden\/Stoffen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Miteigentum f\u00fcr uns. F\u00fcr die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Ware. <\/span><\/li>\n
                        6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wassersch\u00e4den und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.<\/li>\n
                        7. F\u00fcr den Fall des Untergangs oder der Besch\u00e4digung der Vorbehaltsware tritt der Besteller in diesem Zusammenhang bestehende etwaige Anspr\u00fcche auf Versicherungsleistungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich USt.) unserer Forderungen in Ansehung des Liefergegenstandes als zus\u00e4tzliche Sicherheit im Voraus an uns ab. <\/span><\/li>\n
                        8. Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des vorstehend geregelten Eigentumsvorbehalts oder der in den vorangegangenen Abs\u00e4tzen bezeichneten sonstigen Rechte unsererseits bestimmte Ma\u00dfnahmen und \/ oder Erkl\u00e4rungen durch den Besteller erforderlich, so hat der Besteller uns hierauf schriftlich oder in Textform unverz\u00fcglich hinzuweisen und diese Ma\u00dfnahmen und \/ oder Erkl\u00e4rungen auf seine eigenen Kosten unverz\u00fcglich durchzuf\u00fchren bzw. abzugeben. L\u00e4sst das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, ist der Besteller verpflichtet, uns auf seine Kosten unverz\u00fcglich andere geeignete Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten nach billigem Ermessen (\u00a7 315 BGB) zu verschaffen. <\/li>\n
                        9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. <\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                            \n
                          1. <\/b>Gew\u00e4hrleistung, M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/b>\n
                              \n
                            1. F\u00fcr die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wenn nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. <\/span><\/li>\n
                            2. In allen F\u00e4llen unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften der \u00a7\u00a7 445a, 445b, 478 Abs. 1 BGB bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. \u00a7\u00a7 478 BGB). Anspr\u00fcche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Besteller oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde. <\/li>\n
                            3. Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \u00f6ffentlich bekannt gemacht waren. <\/li>\n
                            4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (\u00a7 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen), auf die uns der Besteller nicht als f\u00fcr ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, \u00fcbernehmen wir jedoch keine Haftung. <\/li>\n
                            5. Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Handelt es sich bei dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen uns und dem Besteller um einen Werkvertrag, findet \u00a7 377 HGB entsprechende Anwendung. <\/span><\/li>\n
                            6. Wurde mit dem Besteller eine Abnahme oder eine Erstmusterpr\u00fcfung vereinbart, ist die R\u00fcge von M\u00e4ngeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgf\u00e4ltiger Abnahme oder Erstmusterpr\u00fcfung h\u00e4tte feststellen k\u00f6nnen.<\/li>\n
                            7. Uns ist Gelegenheit zu geben, einen ger\u00fcgten Mangel an Ort und Stelle zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n
                            8. Ist die gelieferte Ware oder das hergestellte Werk mangelhaft, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte nach folgender Ma\u00dfgabe zu: <\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                              (I) Wir sind zun\u00e4chst berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Besteller mangelfreie Ware zu liefern bzw. im Falle eines Werkvertrages ein neues Werk herzustellen (Nacherf\u00fcllung). Der Besteller hat uns hierf\u00fcr die zur Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt. <\/p>\n

                              (II) Die zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich das M\u00e4ngelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, k\u00f6nnen wir die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen. Die Nacherf\u00fcllung beinhaltet weder die Aufwendungen f\u00fcr den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Besteller den Mangel beim Einbau bereits kannte oder der Einbau nicht bestimmungsgem\u00e4\u00df erfolgte. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller den Mangel vor dem Einbau grob fahrl\u00e4ssig nicht erkannt hat – es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie \u00fcbernommen. <\/span><\/p>\n

                              (III) Im Falle der Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung bei Werkvertr\u00e4gen hat uns der Besteller die mangelhafte Ware auf unser Verlangen zur\u00fcckzugeben. <\/p>\n

                              (IV) Wir sind berechtigt, die Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Besteller den f\u00fcr die gelieferte Ware vereinbarten Preis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen angemessenen Teil des Preises zur\u00fcckzuhalten. <\/span><\/p>\n

                              (V) Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R\u00fccktrittsrecht. <\/p>\n

                              (VI) Anspr\u00fcche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ma\u00dfgabe von Ziffer 8 dieser ALB und sind im \u00dcbrigen ausgeschlossen. <\/span><\/p>\n

                                \n
                              1. \n
                                  \n
                                1. F\u00fcr die Verj\u00e4hrungsfristen gilt Ziffer 9 dieser ALB.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                                    \n
                                  1. <\/b>Haftungsausschl\u00fcsse<\/b> und -begrenzungen<\/b>\n
                                      \n
                                    1. Vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 8.2 haften wir auf Schadensersatz \u2013 bei vertraglichen, au\u00dfervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzanspr\u00fcchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M\u00e4ngeln, Verzug und Unm\u00f6glichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt \u2013 nur bei Vorsatz und\/oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich Vorsatz und\/oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen. Dar\u00fcber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen, f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages erst erm\u00f6glicht und auf deren Erf\u00fcllung der Besteller daher regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. <\/span><\/li>\n
                                    2. Von den in Ziffer 8.1 geregelten Haftungsausschl\u00fcssen und \u2013beschr\u00e4nkungen unber\u00fchrt bleiben Anspr\u00fcche f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit sowie Anspr\u00fcche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz, den gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse bzw. -beschr\u00e4nkungen gelten au\u00dferdem nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir aus der \u00dcbernahme einer Garantie oder wegen der \u00dcbernahme des Beschaffungsrisikos haften. <\/span><\/li>\n
                                    3. Die Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch, wenn der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. <\/span><\/li>\n
                                    4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                                        \n
                                      1. <\/b>Verj\u00e4hrung<\/b>\n
                                          \n
                                        1. Anspr\u00fcche des Bestellers aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln verj\u00e4hren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme. <\/span><\/li>\n
                                        2. Zwingende Verj\u00e4hrungsvorschriften bleiben unber\u00fchrt. Die in Ziffer 9.1 genannte Verj\u00e4hrungserleichterung gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, f\u00fcr Anspr\u00fcche aufgrund von Vorsatz und\/oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit und f\u00fcr Anspr\u00fcche aufgrund der \u00dcbernahme einer Garantie oder der \u00dcbernahme des Beschaffungsrisikos. Unber\u00fchrt bleiben auch die l\u00e4ngeren Verj\u00e4hrungsfristen nach \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte eines Dritten), \u00a7\u00a7 438 Abs. 3 und 634a Abs. 3 BGB (Arglist). Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsg\u00fcterkauf i. S. d. \u00a7 474 BGB (d. h. bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher), bleiben auch die Verj\u00e4hrungsfristen gem\u00e4\u00df \u00a7 445b BGB unber\u00fchrt. <\/span><\/li>\n
                                        3. Die sich nach den Ziffern 9.1 und 9.2 f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln ergebenden Verj\u00e4hrungsfristen gelten entsprechend f\u00fcr konkurrierende vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers, die auf einem Mangel der Vertragsware beruhen. Wenn jedoch im Einzelfall die Anwendung der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsregeln zu einer fr\u00fcheren Verj\u00e4hrung der konkurrierenden Anspr\u00fcche f\u00fchren sollte, gilt f\u00fcr die konkurrierenden Anspr\u00fcche die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. Die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unber\u00fchrt. <\/span><\/li>\n
                                        4. Soweit gem\u00e4\u00df Ziffer 9.1 bis 9.3 die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen uns gegen\u00fcber verk\u00fcrzt wird, gilt diese Verk\u00fcrzung entsprechend f\u00fcr etwaige Anspr\u00fcche des Bestellers gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten sowie Verrichtungs- und Erf\u00fcllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen. <\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                                            \n
                                          1. <\/b>R\u00fccktritts<\/b>-\/K\u00fcndigungsrechte<\/b>\n
                                              \n
                                            1. Wegen einer Pflichtverletzung unsererseits, die nicht in einem Mangel besteht, ist der Besteller nur dann berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.<\/li>\n
                                            2. Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag oder einen Werklieferungsvertrag \u00fcber bewegliche, nicht vertretbare Sachen, ist das freie K\u00fcndigungsrecht des Bestellers (\u00a7\u00a7 651, 649 BGB) ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
                                                \n
                                              1. <\/b>Gerichtsstand<\/b> – Rechtswahl – Teilnichtigkeit – Geltungsbereich<\/b>\n
                                                  \n
                                                1. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist f\u00fcr alle aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in Fuldatal ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.<\/li>\n
                                                2. F\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG – Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist ausgeschlossen. <\/li>\n
                                                3. Sollte eine Bestimmung in diesen ALB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                                                  DSK GmbH
                                                  Arwed-Hahn-Stra\u00dfe 14
                                                  D-34233 Fuldatal <\/span><\/b><\/p>\n

                                                  Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: Sandra Wallraff
                                                  <\/b>Handelsregister: Siegburg HRB 13778
                                                  <\/b>info@dsk-kassel.de
                                                  <\/b>Stand: 12\/2020<\/strong><\/p>\n<\/p>\n

                                                  Einkaufsbedingungen<\/h4>\n

                                                  1. Scope of validity<\/b><\/p>\n

                                                  1.1. These General Terms and Conditions of Purchase apply exclusively for all business relations with our suppliers; we will only recognise conflicting, variant or supplementary terms and conditions of business of the supplier if we expressly approve their validity. Our Conditions of Purchase also apply if we accept a delivery from the supplier without reservation in the knowledge of the Supplier’s conditions that contradict or deviate from our Conditions of Purchase. <\/p>\n

                                                  1.2. Our Conditions of Purchase only apply for companies in the sense of \u00a7 14, German Civil Code (BGB), statutory persons under public law, or a public law special fund.<\/p>\n

                                                  1.3. In particular, our Conditions of Purchase apply to contracts for the sale and\/or delivery of movable objects (“goods”), regardless of whether the supplier produces the goods itself or purchases these from other suppliers (\u00a7\u00a7 433, 650 German Civil Code (BGB). If not agreed otherwise, our Conditions of Purchase will apply in the version valid at the time of our order or the version last supplied to the buyer in writing as the framework agreement for future orders of a similar nature, without the need for any further reference. <\/p>\n

                                                  1.4. In all cases, any individual agreements made with the supplier (including collateral agreements, addenda, and amendments) have priority. For the content of such agreements, and subject to proof of the contrary, a written contract or our written confirmation is decisive. <\/p>\n

                                                  2. Conclusion of contract, inquiries<\/b><\/p>\n

                                                  2.1. Our Conditions of Purchase also apply for our inquiries. Our inquiries are non-committal. <\/p>\n

                                                  2.2. In his quotation, the supplier must adhere precisely to our enquiry and will explicitly point out any deviations. Quotations are submitted free of charge and without commitment for us; without an express written agreement we cannot grant any payment for visits, preparation of plans, diagrams and similar. <\/span><\/p>\n

                                                  2.3. Our orders are only binding when submitted or confirmed in writing. <\/span><\/p>\n

                                                  2.4. Unless we have expressly waived an order confirmation, every order must be confirmed in writing within one week, including a binding delivery time. A late or supplementary acceptance of our order is considered as a new offer, and must be confirmed by us. <\/p>\n

                                                  2.5. To ensure consistent and predictable product quality, and without our prior written consent, the supplier may not make any changes to the manufacturing procedures or processes, the consistency, function, or appearance of the goods, raw materials or other components that are used for producing the goods. At our own discretion, we will decide whether to grant or decline such consent. <\/p>\n

                                                  2.6. The supplier\/seller bears the purchasing risk for his services, unless otherwise agreed in individual cases (e.g. limitation to stock).<\/p>\n

                                                  3. Prices and <\/b>conditions of payment<\/b><\/p>\n

                                                  3.1. The price stated in the order is binding. All prices include statutory value added tax, unless this is shown separately. <\/p>\n

                                                  3.2. Unless otherwise agreed in individual cases, the price includes all services and ancillary services provided by the supplier (e.g. proper packaging, transport costs including any transport and liability insurance). <\/span><\/p>\n

                                                  3.3. If payment is made within 14 days, a 3% discount is granted, otherwise payment is due within 30 days without discount, unless otherwise agreed. The periods begin after receipt of a proper invoice or, if the goods arrive after the invoice, with the complete receipt of the goods and service (including a possibly agreed acceptance). Receipt of our transfer order by our bank before the payment deadline expires shall be sufficient for the timeliness of our payment. <\/p>\n

                                                  3.4. We do not owe any interest on maturity. The statutory provisions shall apply for default of payment. To establish payment default, the receipt of a reminder from the supplier is always required. <\/p>\n

                                                  4. <\/b>Set-off<\/b>, <\/b>right of retention<\/b>, assignation<\/b><\/p>\n

                                                  4.1. We are entitled to set-off and retention rights to the extent provided for by law. The supplier can only invoke a right of set-off or a right of retention to the extent which his claim is undisputed, acknowledged or legally established. <\/p>\n

                                                  4.2. The assignment of any claims due from us requires our express written consent.<\/p>\n

                                                  5. <\/b>Delivery time<\/b><\/p>\n

                                                  5.1. The delivery time stated in the purchase order is binding. If the delivery time is not specified in the order and has not been agreed otherwise, it is two (2) weeks from conclusion of the contract. The supplier is obliged to inform us immediately in writing if he is possibly not able to comply with agreed delivery times \u2013 for whatever reason. <\/p>\n

                                                  5.2. If the supplier does not deliver his service or does not do so within the agreed delivery time or if he is in default, our rights \u2013 in particular to withdrawal and damages \u2013 are determined by the statutory provisions. The regulations in paragraph remain unaffected. <\/p>\n

                                                  5.3. If the supplier is in default, we can demand a flat-rate delay damage of 1 % of the net price per working day, but not more than 5 % of the net price of the goods delivered late. We reserve the right to prove that a higher damage has occurred. The supplier reserves the right to prove that no or only a significantly lower damage has occurred. The flat rate will then be reduced accordingly. <\/p>\n

                                                  6. <\/b>Delivery,<\/b> place of fulfillment<\/b><\/p>\n

                                                  6.1. Without our consent, and if not agreed otherwise, the supplier is not entitled to have the service owed by him to be provided by third parties (e.g. sub-contractors).<\/p>\n

                                                  6.2. Delivery will be DDP (delivered duty paid acc. to Incoterms 2020), unless otherwise agreed.<\/p>\n

                                                  6.3. Place of performance for the delivery obligation is the destination named by us (obligation to provide). In the absence of an express designation, the place of performance is our place of business in Fuldatal. <\/span><\/p>\n

                                                  6.4. If not agreed otherwise, risk is transferred to us when the goods are delivered to the agreed destination. If an acceptance has been agreed, this is relevant for the transfer of risk. As for the rest, the statutory provisions governing contracts for work and services apply accordingly for acceptance. Handover or acceptance are deemed equivalent if we are in default with acceptance. <\/p>\n

                                                  6.5. A packing slip and a delivery note indicating our order number, article description, and article number must be included with all shipments. In addition, a dispatch note must be sent to us by separate mail. If one or more of these requirements are not complied with, we are not responsible for any resulting delays. <\/p>\n

                                                  6.6. If we are in default of acceptance, the statutory regulations will apply. However, the supplier must also expressly offer his service if a certain or definable calendar time has been agreed for an action or cooperation on our part. If we are in default of acceptance, the supplier may demand compensation for his additional expenses in accordance with the statutory provisions in \u00a7 304 German Civil Code (BGB). If the contract relates to a non-representable item to be manufactured by the supplier (individual production), the supplier is only entitled to further rights if we have agreed to cooperate, and are responsible for the failure to cooperate. <\/p>\n

                                                  7. Inspection, notice of defects<\/b>
                                                  The statutory provisions according to \u00a7\u00a7 377, 381 German Commercial Code (HGB) shall apply for the commercial duty to inspect and give notice of defects with the following proviso: Our duty to inspect is limited to obvious defects that become apparent during our external examination of incoming goods, including the delivery documents (e.g. transport damage, wrong and short delivery). If acceptance has been agreed, there will be no obligation to inspect. Otherwise, it depends on the extent to which an inspection is feasible in the ordinary course of business, taking into account the circumstances of the individual case. Our obligation to give notice of defects discovered later remains unaffected. Notwithstanding our duty to inspect, our notice of defect shall be deemed to have been given without undue delay and in good time if it is sent within five working days of discovery (or of delivery in case of obvious defects).<\/p>\n

                                                  8. Warranty <\/b>and<\/b> liability<\/b><\/p>\n

                                                  8.1. In the event of material defects and defects of title of the goods (including wrong and short delivery as well as improper assembly, fault assembly, operating or user instructions) and in the event of other breaches of duty by the supplier, the statutory provisions will apply for our rights, unless otherwise stipulated below.<\/p>\n

                                                  8.2. In accordance with the statutory provisions, the supplier is liable in particular for ensuring that at the time of transfer of risk to us, the goods have the agreed quality, corresponds to the current state of the art, is marketable in the country of destination, and does not violate statutory provisions in that country. <\/span><\/p>\n

                                                  8.3. If not agreed otherwise, the product descriptions which are the subject matter of the respective contract \u2013 in particular by designation or reference in our order \u2013 or are part of this contract in the same way as these Conditions of Purchase have been included in the contract. Hereby, it makes no difference whether the product description originates from us, the supplier or the manufacturer. <\/p>\n

                                                  8.4. Costs incurred for supplementary performance by the supplier (including possible installation and disassembly costs) are borne by the supplier. This also applies, if it is shown that in fact there was no defect. If we demand unjustified rectification of a defect, we are only liable for damages, if we recognised or \u2013 due to gross negligence \u2013 did not recognise that there was no defect. <\/p>\n

                                                  8.5. If the supplier does not fulfill his obligation for supplementary performance \u2013 after our choice to rectify the defect (rework) or to deliver a defect-free item (replacement) \u2013 within a reasonable deadline specified by us, we are entitled to rectify the defect ourselves and claim the necessary costs or an adequate advance payment from the supplier. If the supplementary performance by the supplier has failed or is not acceptable for us (e.g. because of particular urgency, a threat to operating safety or impending occurrence of disproportionate damage) there is no need to set a deadline; we will inform the supplier of such circumstances without delay and in advance wherever possible. <\/p>\n

                                                  9. <\/b>Supplier recourse<\/b><\/p>\n

                                                  9.1. Apart from our claims for defects, we are entitled to our legally defined recourse claims within a delivery chain (supplier recourse acc. to \u00a7\u00a7 445a, 445b, 478 German Civil Code BGB) without restrictions. In particular, we are entitled to demand exactly the type of supplementary performance from the supplier (rework or replacement delivery) that we owe to our customer in an individual case. This does not restrict our statutory choice (\u00a7 439 Sect. 1 German Civil Code BGB). <\/p>\n

                                                  9.2. Before we acknowledge or fulfill a claim for defects asserted by our customer (including reimbursement of expenses acc. to \u00a7\u00a7 445a para. 1, 439 paras. 2 and 3 German Civil Code BGB), we shall notify the supplier and request a written statement, briefly explaining the facts of the case. If a substantiated statement is not made within a reasonable period of time, and if no amicable solution is reached, the claim for defects actually granted by us shall be deemed to be owed to our customer. In this case, the supplier must prove the contrary. <\/p>\n

                                                  9.3. Our claims under supplier recourse will also apply if the defective goods have been further processed by us or one of our customers, e.g. by incorporation into another product.<\/p>\n

                                                  10.<\/b> Product liability,<\/b> precautionary measures<\/b><\/p>\n

                                                  10.1. Insofar as the supplier is responsible for product damage, he is obliged to release us from claims for damages from third parties at the first request, if the cause is set on his domain and organisation field and if he is liable on external representation.<\/p>\n

                                                  10.2. Within the scope of his liability according to Item 10.1, the supplier is also obliged to repay possible costs according to \u00a7\u00a7 683, 670 German Civil Code or according to \u00a7\u00a7 840, 840, 426 German Civil Code, which result from or in connection with a claim from a third party. Other legal claims remain unaffected. <\/p>\n

                                                  10.3. The supplier is also obliged to pay the costs for precautionary measures and any resulting damage if the reason for the precautionary measure can be found within the supplier\u2019s sphere of control and\/or organisation and he is liable himself with respect to third parties. Before executing precautionary measures, we shall inform the supplier \u2013 insofar as it is possible and reasonable \u2013 of the reason, the nature of, and scope of the measure and give him the opportunity to make a statement. Precautionary measures are measures that not only relate to individual defective products, but to a large number of products, especially recalls. <\/span><\/p>\n

                                                  10.4. The supplier is obliged to take out and maintain a product liability insurance policy with an insured sum of at least \u20ac 10 million per claim \u2013 as a flat rate. The supplier will send us a copy of the insurance policy at any time on request. <\/p>\n

                                                  11. Limitation period<\/b><\/b><\/p>\n

                                                  11.1. Unless agreed otherwise below, the reciprocal claims of the contracting parties will lapse in accordance with statutory provisions.<\/p>\n

                                                  11.2. Contrary to Sections 438 (1) No. 3 and 634 a (1) No. 1 German Civil Code (BGB), the general limitation period for our claims for defects will be three (3) years from the transfer of risk. If an acceptance procedure is agreed, the limitation period starts with acceptance. The 3-year period of limitation also applies accordingly for claims arising from defects in title, whereby the statutory limitation period for third-party claims for surrender in rem (\u00a7 438 (1) No. 1, German Civil Code) remain unaffected. Moreover, claims arising from defects in title will not be time-barred as long as the third can still assert the right \u2013 especially in the absence of limitation \u2013 against us. <\/p>\n

                                                  11.3. The limitation periods of sales law, including the aforementioned extension, apply for all contractual claims for defects to the extent permitted by law. Insofar as we are entitled to non-contractual claims for damages due to a defect, the statutory limitation period applies (\u00a7\u00a7 195, 199 German Civil Code) if the application of the limitation periods of the purchase right does not lead to a longer limitation period in individual cases. <\/p>\n

                                                  11.4. If we are entitled to recourse claims against the supplier based on the regulations for supplier recourse (\u00a7\u00a7 445a and 478 German Civil Code), \u00a7 445b German Civil Code will apply to the limitation period of the recourse claims. However, the limitation period will not start before expiry of the period specified above in Item 11.2.<\/p>\n

                                                  11.5.<\/b> In case of fraudulent concealment of a defect by the supplier (\u00a7\u00a7 438, Sect. 3, 634a and Sect. 3 German Civil Code) and insofar as we are entitled to competing contractual and\/or extracontractual claims to compensation, the regular statutory limitation period (\u00a7\u00a7 195, 199 German Civil Code) will apply. But the limitation period will not start before expiry of the period specified above in Item 11.2. The statutory limitation periods under the German Product Liability Act will not be affected in any case. <\/p>\n

                                                  12.<\/b> Retention of title<\/b><\/p>\n

                                                  The transfer of ownership of the goods to us must take place unconditionally and regardless of the payment of the price. If, in an individual case, we accept an offer from the supplier to transfer ownership that is conditional upon payment of the purchase price, the supplier\u2019s retention of title will only apply, if he refers to our payment obligation of the respective goods for which he wants to retain the title. In this case, in the ordinary course of business, even before payment of the purchase price, we are entitled to resale of the goods under advance assignment of the resulting claim. Expanded and transferred retentions of title, and retentions of title extended to the subsequent work are excluded. <\/span><\/p>\n

                                                  13. Force majeure<\/b><\/p>\n

                                                  In the event of force majeure, such as labour disputes which cannot be attributed to us, official measures, scarcity of energy or raw materials, transportation bottlenecks or obstacles, pandemics, operational disturbances, e.g. as a result of fire, water and\/or damage to machinery or other disruptions in operation for which we are not responsible, which have a considerable impact, we are entitled to suspend acceptance of the service for the duration of the force majeure or the disruption, provided that we immediately inform the supplier of the occurrence of the force majeure event. If the force majeure event or the disruption lasts longer than one month, we can withdraw from the contract with respect to the part not yet fulfilled if we informed the supplier immediately of the occurrence of the force majeure event. Any rights of the supplier in the event of force majeure are not affected. <\/span><\/p>\n

                                                  14.<\/b> Confidentiality,<\/b> place of jurisdiction, applicable law, partial nullity<\/b><\/p>\n

                                                  14.1. The supplier is obliged to handle all technical and commercial documents handed over as strictly confidential and to obligate his employees and subcontractors to secrecy accordingly. The obligation to maintain secrecy does not apply if the information is already generally known or was verifiably known by the supplier before notification from us. The same applies without infringement of the contract, if the information becomes generally known after its disclosure, becomes known to the supplier from a third party without the third party violating a confidentiality obligation, the information was independently developed by the supplier himself, regardless of the information submitted by us, or is disclosed to the public by us, or must be disclosed due to statutory provisions. Infringements shall entail claims for compensatory damages. <\/span><\/p>\n

                                                  14.2. If the supplier is a merchant, legal person under public law or a public special fund, the place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is Fuldatal. However, we are entitled to bring an action against the supplier at the court of his residence or business location. Priority statutory provisions, in particular with regard to exclusive responsibilities, remain unaffected. <\/p>\n

                                                  14.3. The law of the Federal Republic of Germany shall apply. Application of the UN Sales Convention (CISG – Convention on Contracts for the International Sale of Goods) is excluded. <\/p>\n

                                                  14.4. Should any provision of these conditions of purchase or any provision in the context of other agreements be invalid or become invalid, the validity of the other provisions or agreements will remain unaffected.<\/p>\n

                                                  DSK GmbH<\/strong>
                                                  Arwed-Hahn-Str. 14<\/strong>
                                                  D-34233 Fuldatal <\/span><\/strong> <\/p>\n

                                                  Business executive: Sandra Wallraff<\/strong>
                                                  Trade register: Siegburg HRB 13778<\/strong>
                                                  info@dsk-kassel.de<\/strong>
                                                  Issue: 12\/2020<\/strong><\/p>\n<\/p>\n

                                                  Terms and Conditions of Delivery and Service<\/b><\/h4>\n

                                                  1. General provisions \u2013 Scope of validity<\/b><\/p>\n

                                                  1.1 These Terms and Conditions of Delivery and Service apply to all business transactions concluded with our customers (\u2018buyers\u2019).<\/p>\n

                                                  1.2 In particular, these Terms and Conditions of Delivery and Service apply to contracts for the sale and\/or supply of moveable objects (\u2018goods\u2019), irrespective of whether the goods are manufactured by us or purchased from vendors as per Sections 433 and 650 of the German Civil Code (BGB). Unless otherwise agreed, these Terms and Conditions of Delivery and Service as valid at the time of the buyer’s order, at any rate in the version last disclosed to the buyer in written form, shall apply as a framework agreement for other similar agreements concluded in the future without any requirement on our part to reference them in each individual case. <\/p>\n

                                                  1.3 These Terms and Conditions of Delivery and Service apply exclusively to all deliveries, services and quotes. We shall not recognise any conflicting or deviating Terms and Conditions of Delivery and Service of the buyer unless we have otherwise agreed to the application thereof in writing. Furthermore, our Terms and Conditions of Delivery and Service shall remain binding if we deliver to goods to the buyer in the knowledge of conflicting or deviating Terms and Conditions of the buyer without reservation. <\/p>\n

                                                  1.4 Our Terms and Conditions of Delivery and Service solely apply to merchants, legal entities under public law and special funds under public law as per Section 14 BGB.<\/p>\n

                                                  1.5 In certain cases, individual agreements concluded with the buyer may supersede these Terms and Conditions of Delivery and Service (incl. ancillary agreements, addenda and amendments). The terms of these individual agreements are subject to a written contract or our written confirmation, in the absence of evidence to the contrary. <\/p>\n

                                                  2. Conclusion of the contract<\/b><\/p>\n

                                                  2.1 Our quotes are subject to change, non-binding and subject to prior sale, unless otherwise clearly marked as binding. The same shall apply if we have provided the buyer with samples, catalogues, other product descriptions or documents \u2013 also in electronic form \u2013 to which we reserve ownership rights and copyright. <\/p>\n

                                                  2.2 The order placed for the goods by the buyer constitutes a binding contractual offer. Unless otherwise stipulated in the purchase order, we shall accept this contractual offer within two (2) weeks of receipt thereof. <\/p>\n

                                                  2.3 We are entitled to declare our acceptance of contractual offers either in writing (e.g. order confirmation) or by delivering the goods to the buyer.<\/p>\n

                                                  3. Prices \u2013 payment terms<\/b><\/p>\n

                                                  3.1 Unless otherwise agreed, our prices are quoted ex-works (as per Incoterms 2020 or the most recent version) from our site in Fuldatal.<\/p>\n

                                                  3.2 Our prices do not include statutory value added tax, which shall instead be listed separately in the invoice at the statutory rate on the day on which the invoice is created.<\/p>\n

                                                  3.3 Unless otherwise stated in the order confirmation, our invoices are payable net (without discount) within 14 days of the invoice date and receipt of the invoice. However, we reserve the right, also in the context of an ongoing business relationship, to only execute delivery in full or in part with prepayment. We shall assert the above proviso at the latest with the order confirmation. <\/p>\n

                                                  3.4 The buyer may only withhold or offset payments on the grounds of counterclaims if such claims are acknowledged by us, uncontested or legally established. Counterclaims asserted by the buyer from the same contract attributable to defects, non-performance and\/or unfinished or incomplete performance remain unaffected by the above. <\/p>\n

                                                  3.5 If it becomes apparent following conclusion of the contract (e.g. due to the cancellation of commercial credit insurance or an application is filed for the opening of insolvency proceedings), that our claim for the payment of the purchase price is in jeopardy due to the buyer\u2019s inability to pay, we shall be entitled to refuse performance according to statutory provisions and, after setting a grace period, to withdraw from the contract as per Article 321 BGB. In the case of contracts concluded for the manufacture of specific items (custom-made products), we shall be entitled to withdraw immediately; this shall not affect the legal provisions concerning the dispensability of setting a grace period. <\/p>\n

                                                  4. Delivery periods, delivery delays, force majeure<\/b><\/p>\n

                                                  4.1 The delivery periods are established on a case-by-case basis or upon acceptance of the order by us. In the case that the above does not apply, the delivery period shall be approx. three (3) weeks following the conclusion of the respective contract. <\/p>\n

                                                  4.2 The date upon which our delivery is in default shall be determined according to statutory provisions. However, a reminder is required in all cases. If we delay delivery of the goods, the buyer shall be entitled to demand reimbursement in the form of a lump sum for the damage incurred as a result of the delay. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5% des Lieferwerts der versp\u00e4tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. <\/p>\n

                                                  4.3 If we are hindered in our attempt to deliver on time as a result of force majeure due to circumstances for which we are not responsible, such as labour disputes, official sanctions, energy or raw material shortages, transportation bottlenecks or hindrances, pandemics, operational hindrances caused by fire, water and\/or breakdowns, or for other disruptions to our operations or the operations of our suppliers\/subcontractors that have a demonstrably significant impact for which we are not responsible, we must inform the buyer thereof without delay. In these cases, we reserve the right to postpone delivery for the duration of the respective force majeure event or disruption, provided we have fulfilled our aforementioned duty to notify the buyer. If the event in question renders execution of the delivery impossible, our obligation to deliver shall no longer apply and we shall not be liable to pay compensation. If the buyer is able demonstrate that subsequent fulfilment as a result of the delay is of no advantage, the buyer shall be entitled to withdraw from the contract to the exclusion of any further claims. If the force majeure event or disruption lasts longer the one month, we shall be entitled to withdraw from the contract with regard to the services that have not yet been rendered, provided we have fulfilled our aforementioned duty to notify the buyer and have not assumed any risk of procurement or a guarantee of delivery. Force majeure is any external event that can be attributed to the forces of nature or is brought on by the actions of a third party, and which, even with best human judgement and experience, could not be foreseen, avoided or rendered harmless with commercially reasonable means, even after taking the greatest care appropriate to the circumstances, and which is not acceptable for the buyer as a result of its frequency. <\/p>\n

                                                  4.4 Section 4.3 shall apply accordingly, provided we have concluded a congruent covering transaction with the buyer prior to conclusion of the contract which would have enabled us to fulfil our contractual duties towards the buyer during the orderly performance of our services and we are not supplied, or not supplied correctly and\/or on time by our supplier for reasons for which neither we nor our supplier are re-sponsible.<\/p>\n

                                                  4.5 The buyer’s rights as per Section 8 of these Terms and Conditions of Delivery and Service and our statutory rights, in particular if we are released from our service obligation (e.g. due to the impossibility or unreasonableness of performance and\/or subsequent fulfilment), shall remain unaffected hereby.<\/p>\n

                                                  5. Transfer of risk \u2013 Shipment \u2013 Partial deliveries \u2013 Reserved quantities<\/b><\/p>\n

                                                  5.1 Provided nothing to the contrary has been agreed in the order confirmation, delivery shall take place ex-works (as per Incoterms 2020 or the current version). The place of delivery and fulfilment is our registered office in Fuldatal. The above shall also apply in the case that we assume the transport costs or disbursed them for the buyer, or if we have performed partial deliveries. <\/p>\n

                                                  5.2 The risk of accidental loss or accidental impairment of the goods shall be transferred to the buyer at the latest when the goods are hand-ed over. In the case that shipment was agreed, the risk of accidental loss or accidental impairment of the goods shall pass to the buyer when the goods are handed over to the freight forwarder, the carrier or other persons or institutions selected to deliver the goods. <\/p>\n

                                                  5.3 If the buyer is required to accept the goods, the transfer of risk for the goods shall occur upon the buyer’s acceptance thereof. Further-more, the statutory provisions as per the Law on Contracts for Work and Services shall apply accordingly in the case of agreed acceptance. <\/p>\n

                                                  5.4 If the buyer does not accept the goods within the specified period, the goods shall nevertheless be regarded as transferred and accepted.<\/p>\n

                                                  5.5 The buyer must notify us in writing if he desires a particular form of transport and\/or coverage by transport insurance for the shipment, provided the buyer bears the incurred costs, even if we would have otherwise assumed the costs for transportation.<\/p>\n

                                                  5.6 We reserve the right to make partial deliveries, provided this is reasonable for the buyer in consideration of his interests.<\/p>\n

                                                  5.7 If the buyer fails to accept the goods within the specified period or the delivery is delayed as a result of reasons for which the buyer is responsible, we shall be entitled to demand compensation for the damage incurred, including additional expenditure. In the above cases, we shall store the products at the buyer’s risk and invoice the buyer for this storage. <\/span><\/p>\n

                                                  5.8 In the case of custom-made products, we reserve the right to deliver a maximum of 10 % more or less than the ordered quantity for pro-duction reasons. We shall consequently invoice according to the quantity that was delivered. <\/span><\/p>\n

                                                  6. Retention of title<\/b><\/p>\n

                                                  6.1 We shall retain the ownership of all goods delivered until all payments from the business relationship with the buyer have been settled. If we have agreed with the buyer that the purchase price can be paid on the basis of cheque and bill transactions, the retention of title also applies until the buyer honours the bill accepted by us and shall not expire on the crediting of the cheque received by us. <\/span><\/p>\n

                                                  6.2 The goods subject to reservation of title may neither be pledged to third parties, nor assigned as collateral prior to the full payment of the secured claims by the buyer without our express written approval. In the event of seizures or other encroachment by third parties, the buyer must immediately notify us to enable us to file legal action according to Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO). If the legal action is successful and the third party is not in a position to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of legal action as per Section 771 ZPO, the buyer shall be liable to us for the incurred costs. <\/p>\n

                                                  6.3 The buyer reserves the right to resell the delivered goods in the ordinary course of business. However, the buyer hereby assigns to us in advance any claims to the amount of the invoice total (including value added tax) of our claim which the buyer may have against his clients or third parties, i.e. irrespective of whether the goods subject to retention of title were resold without or after processing. Notwithstanding this assignment, the customer retains the right to recover his debts. Our entitlement to independently collect claims shall remain unaffected by the above. However, we undertake not to collect claims provided no bills of exchange or cheques are protested, the buyer complies with his payment obligations arising out of the proceeds collected, he is not in default of payment and in particular has not filed a petition for the opening of insolvency proceedings against his own assets. Should any of the circumstances mentioned in the preceding provision occur, we reserve the right to demand that the buyer immediately discloses the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, surrenders the relevant documents and informs its debtors (third parties) of the assignment. <\/p>\n

                                                  6.4 The processing or alteration by the buyer of the goods delivered by us shall always be done on our behalf. If the goods delivered subject to retention of title are mixed during processing with other goods\/materials not belonging to us, then we shall acquire co-ownership of the new item created in the ratio of the value of the goods delivered subject to retention of title to the value of the other goods\/materials processed at the time of processing. The same provisions shall apply to the items created by processing as for the goods delivered subject to retention of title. <\/p>\n

                                                  6.5 If the goods delivered subject to retention of title are inseparably mixed or combined in such a way that they become a key component of the resulting homogeneous item during processing with other goods\/materials not belonging to us, then we shall acquire co-ownership of the new item created in the ratio of the value of the goods delivered subject to retention of title to the value of the other goods\/materials mixed or combined at the time of mixing or combination. If the combination or the mixing takes place in a way so that the buyer’s item is considered to be the main item, it is hereby agreed that the buyer shall transfers us joint ownership to the corresponding ratio. In doing so, the buyer shall hold the resulting co-ownership for us. The same provisions shall apply for the items created by mixing of combination as for the goods delivered subject to retention of title. <\/span><\/p>\n

                                                  6.6 The buyer shall be obliged to handle the goods subject to retention of title with due care and, in particular, to adequately insure them at replacement value at his own expense against damage caused by fire, water and theft.<\/p>\n

                                                  6.7 In the case of damage or loss of the goods subject to retention of title, the buyer shall assign to us in advance any existing claims in this context to the amount of the invoice total (including value added tax) of our claim with the delivered goods regarded as additional collateral in this regard. <\/span><\/p>\n

                                                  6.8 If, for deliveries made abroad to the country of import, certain measures and\/or explanations from the buyer are required to enforce the above-mentioned retention of title or other rights to which we are entitled as per the preceding sections, the buyer must inform us accordingly and take the appropriate measures and\/or provide explanations at its own cost. In the event that the laws of the import country do not permit a retention of title, the buyer must provide us with other appropriate collateral for the delivered goods or other collateral at his own discretion without delay and at his own costs as per Section 315 BGB. <\/p>\n

                                                  6.9 Upon the buyer\u2019s request, we shall release the collateral, provided the realisable value of the collateral exceeds the claims to be secured by more than 10 %; we reserve the right to select which collateral shall be released. <\/span><\/p>\n

                                                  7. Warranty, claims for defects<\/b><\/p>\n

                                                  7.1 Statutory provisions shall apply with regards to the buyer’s rights in the case of defects in quality and title of the goods (incl. incorrect and short deliveries), provided nothing is agreed to the contrary in the following provisions. <\/span><\/p>\n

                                                  7.2 Special legal requirements (Sections 445a, 445b and 478 para. 1 BGB) for the final delivery of the unprocessed goods to a consumer shall remain unaffected in any case, even in the case that these goods are further processed by the consumer (supplier redress as per Section 478 BGB) Claims arising out of redress against suppliers are hereby excluded if the defective goods were processed by the buyer or another contractor, such as through installation into another product.<\/p>\n

                                                  7.3 The basis for any claim for defects is first and foremost the agreement concluded on the condition of the goods. All product descriptions and manufacturer’s specifications that form components of the individual contract or that have been published by us (in particular in catalogues or on our homepage) at the time the contract is concluded shall be regarded as agreements concerning the condition of the goods. <\/p>\n

                                                  7.4 In the absence of any agreed specification on the condition of the goods, the existence of defects therein shall be determined in accordance with statutory provisions (Section 434 para. 1, cl. 2 and 3 BGB). However, we do not assume any liability for public statements made by the manufacturers or other third parties (e.g. advertising statements) to which the buyer has not referred to as decisive for his purchase. <\/p>\n

                                                  7.5 Any claim based on the buyer\u2019s warranty rights postulates that the buyer meets his duty to inspect the goods and notify us of any defects according to Section 377 HGB. In the case that the agreement concluded between us and the buyer is a contract for work and services, Section 377 HFB shall apply accordingly. <\/span><\/p>\n

                                                  7.6 If acceptance of the goods or prior sampling is agreed upon, no complaints which pertain to defects that the buyer should have been able to detect, had he carried out due and proper acceptance or prior sampling shall be recognised.<\/p>\n

                                                  7.7 We must be granted the opportunity to verify the inspected defects on the premises.<\/p>\n

                                                  7.8 If the delivered goods or manufactured goods are found to be defective, the buyer is entitled to the following statutory rights: <\/span><\/p>\n

                                                  (I) We reserve the right to either remedy the defect or supply defect-free goods, or, in the case of a contract for goods and services, to manufacture a new product (subsequent fulfilment). The buyer must grant us adequate time and opportunity to perform the subsequent fulfilment. Our right to refuse subsequent fulfilment according to statutory provisions shall remain unaffected. <\/p>\n

                                                  (II) We shall bear all necessary costs, in particular transport, road, labour and material costs related to the subsequent fulfilment in the case of a demonstrable defect. If the demand for rectification of a defect by the buyer is found to be unwarranted, we shall be entitled to reimbursement of the incurred costs from the buyer. Subsequent fulfilment shall cover neither expenses for the disassembly of the defective goods nor the reinstallation if the buyer was already aware of the defect at the time of installation or the installation of the goods was not carried out as intended. The above shall also apply if the buyer failed to detect the lack of defects as a result of intent or gross negligence, unless we fraudulently concealed the defect or provided a guarantee. <\/span><\/p>\n

                                                  (III) In the case of replacement delivery or remanufacturing in the case of contracts for work and services, the buyer must return the defective goods to us upon request. <\/p>\n

                                                  (IV) We reserve the right to make subsequent fulfilment conditional on the full payment of the agreed price for the goods by the buyer. However, the buyer shall remain entitled to retain an appropriate percentage of the price. <\/span><\/p>\n

                                                  (V) If subsequent fulfilment proves unsuccessful, the buyer shall be entitled to either withdraw from the contract or demand a reduction to the agreed price at his own discretion. However, the buyer shall not be entitled to withdraw from the contract in the case of insignificant defects. <\/p>\n

                                                  (VI) The buyer’s claims for compensation or the reimbursement of futile efforts shall only apply in the cases specified in Section 8 of these Terms and Conditions of Delivery and Service, and are otherwise excluded. <\/span><\/p>\n

                                                  7.9 Section 9 of these Terms and Conditions of Delivery and Service shall apply with regards to statutes of limitations.<\/p>\n

                                                  8. Warranty disclaimers and restrictions<\/b><\/p>\n

                                                  8.1 Subject to the provisions of Section 8.2, we shall be liable for damages \u2013 in the case of contractual, non-contractual or other claims for damages, for whatever reasons, in particular claims due to defects, delays and impossibility, culpability in the case of contract negotiations and tort \u2013 only in the case of intent and\/or gross negligence, including actions of intent and\/or gross negligence executed by our legal representatives or vicarious agents. Furthermore we shall also be liable in cases of minor negligence, including minor negligence on the part of our legal representatives and vicarious agents, for damages resulting from a breach of key contractual duties, i.e. on which the fulfilment thereof the proper execution of the contract is reliant and on which the fulfilment thereof the buyer can regularly rely (cardinal duty). Provided we are not accused of a deliberate breach of duty, the claim for damages shall be restricted to the foreseeable, typically incurred damage <\/span><\/p>\n

                                                  8.2 The validity of claims asserted due to injury of life, limb or health and claims from the buyer as per the Product Liability Act, special statutory provisions for the final delivery of the goods to a consumer and other mandatory statutory liability regulations shall not be affected by the warranty disclaimers and restrictions stipulated in Section 8.1. The preceding warranty disclaimers and restrictions shall also be excluded in the case that we have fraudulently concealed a defect, provided a guarantee or assumed the risk of procurement. <\/span><\/p>\n

                                                  8.3 Sections 8.1 to 8.2 shall also apply if the buyer demands reimbursement of futile efforts instead of a claim for damage in lieu of performance. <\/span><\/p>\n

                                                  8.4 In the case that liability for damages on our part is excluded or restricted, this shall also apply with regard to the personal liability for damages on the part of our staff as a whole, our representatives and vicarious agents or subcontractors.<\/p>\n

                                                  9. Statute of limitations<\/b><\/p>\n

                                                  9.1 Claims asserted by the buyer due to defects in quality and title shall become statute barred within one year of delivery. In the case that acceptance of the goods has been agreed, the statute of limitations shall commence upon acceptance thereof. <\/span><\/p>\n

                                                  9.2 Mandatory statutes of limitations shall remain unaffected hereby. The suspension of the statute of limitations as stipulated in Section 9.1 shall only apply to claims due to injury of life, limb or health, for claims asserted due to acts of intent and\/or gross negligence and for claims due to the provision of a guarantee or the assumption of the procurement risk. The extended statutes of limitations as per Section 438, para. 1, no. 1 BGB (third-party rights in rem) and Sections 438, para. 3 and 634a, para. 3 BGB (fraudulent intent) remain unaffected by the above. In the case that the final contract in the supply chain is a consumer good purchase as per Section 474 BGB (i.e. the final delivery of the goods to a consumer), the statutes of limitations as per Section 445b BGB shall also remain unaffected. <\/span><\/p>\n

                                                  9.3 The statutes of limitations as per Sections 9.1 and 9.2 for claims due to defects in quality and title shall correspondingly apply to contending contractual and\/or non-contractual claims for damages asserted by the buyer as a result of defects in the contractual goods. However, if, in individual cases, the application of statutory statutes of limitations leads to the competing claim becoming statute barred at an earlier point in time, the statutory statute of limitations shall apply. The statutory statute of limitations according to the Product Liability Act shall remain unaffected in any case. <\/span><\/p>\n

                                                  9.4 In the case that the statute of limitations for claims asserted against us is shortened as per Sections 9.1 to 9.3, this curtailment shall like-wise apply to any claims asserted by the buyer against our legal representatives, staff as a whole, our representatives and vicarious agents and subcontracts on the basis of the same legal grounds. <\/span><\/p>\n

                                                  10. Right of withdrawal and termination<\/b><\/p>\n

                                                  10.1 The buyer shall only be entitled to withdraw from the contract due to a breach of duty on our part in the case that we are found to be responsible for the breach of duty.<\/p>\n

                                                  10.2 If the contract is a contract for work and services or work and materials pertaining to non-fungible, moveable goods, the buyer’s free right to terminate (Sections 651 and 649 BGB) is hereby excluded.<\/p>\n

                                                  11. Place of jurisdiction \u2013 Governing law \u2013 Partial invalidity \u2013 Applicability<\/b><\/p>\n

                                                  11.1 To the extent that buyer is a merchant, legal entity under public law or special fund under public law, our registered office in Fuldatal shall be the sole place of jurisdiction for all disputes directly or indirectly resulting from the contractual relationship; however, we shall also be entitled to file legal action against the buyer at the court responsible for his place of domicile.<\/p>\n

                                                  11.2 This contractual relationship is governed by the laws of the Federal Republic of Germany. The application of the United Nations law governing the international sale of goods (CISG) is hereby excluded. <\/p>\n

                                                  11.3 If a provision in these Terms and Conditions of Delivery and Service or within the context of other agreements is found to be void or unenforceable at present or in the future, this shall not affect the validity of the remaining provisions or agreements.<\/p>\n

                                                  DSK GmbH<\/strong>
                                                  Arwed-Hahn – Strasse 14<\/strong>
                                                  D-34233 Fuldatal <\/span><\/strong> <\/p>\n

                                                  Managing Director Sandra Wallraff<\/strong>
                                                  Commercial Register: Siegburg HRB 13778<\/strong>
                                                  info@dsk-kassel.de<\/strong>
                                                  Version: <\/span>10\/2020<\/strong><\/p>\n

                                                  <\/span><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

                                                  \n\t\t\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t
                                                  <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                                  Terms Allgemeine Leistung- und Lieferbedingungen Allgemeines – Geltungsbereich Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (\u201eALB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (\u201eBesteller\u201c). Diese ALB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB)…. <\/p>\n

                                                  weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1441","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nTerms - DSK<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Terms - DSK\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Terms Allgemeine Leistung- und Lieferbedingungen Allgemeines – Geltungsbereich Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (\u201eALB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (\u201eBesteller\u201c). Diese ALB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB).... weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"DSK\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-02-05T10:36:29+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"53 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/\",\"url\":\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/\",\"name\":\"Terms - DSK\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/#website\"},\"datePublished\":\"2019-01-04T13:46:09+00:00\",\"dateModified\":\"2025-02-05T10:36:29+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/home\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Terms\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/#website\",\"url\":\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/\",\"name\":\"DSK\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Terms - DSK","robots":{"index":"noindex","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Terms - DSK","og_description":"Terms Allgemeine Leistung- und Lieferbedingungen Allgemeines – Geltungsbereich Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (\u201eALB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (\u201eBesteller\u201c). Diese ALB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB).... weiterlesen","og_url":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/","og_site_name":"DSK","article_modified_time":"2025-02-05T10:36:29+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Est. reading time":"53 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/","url":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/","name":"Terms - DSK","isPartOf":{"@id":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/#website"},"datePublished":"2019-01-04T13:46:09+00:00","dateModified":"2025-02-05T10:36:29+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/terms\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/home\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Terms"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/#website","url":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/","name":"DSK","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1441"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1441\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1472,"href":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1441\/revisions\/1472"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dsk-kassel.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}